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Rechtsprechung

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Rechtsprechung Artikel

Rechtsprechung in dem weiteren Sinn ist die Tätigkeit der rechtsprechenden Gewalt (vgl. Überschrift des IX. Abschnitts des Grundgesetzes (GG) und Art. 92 GG). Dabei handelt es sich um eine der drei Staatsgewalten in dem Sinne der Gewaltenteilung neben der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt (Art. 20 Abs. 2 GG).

Die Rechtsprechung wird in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht (Art. 93, 94 GG), den Verfassungsgerichten der Länder und von Gerichten des Bundes und der Länder in den verschiedenen Gerichtszweigen (Gerichtsbarkeiten nach Art. 95 GG) ausgeübt.

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut (Art. 92 GG). Sie wird durch Berufsrichter und ehrenamtliche Richter ausgeübt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes - DRiG).

Die Rechtsprechung ist Teil der Rechtspflege.

In der Europäischen Union wird die Rechtsprechung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und vom Gericht erster Instanz (abgekürzt EuG) ausgeübt.

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Rechtsprechung in dem engeren Sinn

Im engeren Sinn spricht man von Rechtsprechung in dem Gegensatz zur rechtswissenschaftlichen Literatur oder von der Rechtsprechung der Gerichte auf einem bestimmten Rechtsgebiet oder zu einer bestimmten Rechtsfrage.

Die ständige Rechtsprechung genannt den Zustand, wenn eine Rechtsfrage von unterschiedlichen Gerichten über längere Zeit in stets gleicher Weise entschieden wird. Wenn Richter an einem obersten Bundesgericht ihre Ansicht ändern, obwohl kein Fall vorliegt, bei dem es darauf ankommt, nehmen sie in ihr Urteil häufig ein obiter dictum auf.

Unter gefestigter Rechtsprechung versteht ein Jurist die feststehende Ansicht der Richter im jeweils zuständigen Gerichtszweig, die noch nicht als ständige Rechtsprechung eingestuft werden kann.

Eine Klage, die der gefestigten Rechtsprechung nicht entspricht, sondern auf der gegenteiligen Meinung aufbaut, wird daher meist erfolglos bleiben. Aus Haftungsgründen wird ein Anwalt eine solche Klage in der Regel nicht erheben. Entscheidend ist dabei in dem Grunde jedoch ca. die Ansicht derjenigen Richter, die in der letzten Instanz zutändig sind, da deren Urteile nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden können. Auf die Ansicht der Untergerichte kommt es jedoch dann an, wenn bei kleinen Streitwerten wegen der Kosten nicht davon auszugehen ist, dass ein Rechtsmittel eingelegt wird.


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